Lehrende: Mathias Honer
Veranstaltungsart: Vorlesung
Anzeige im Stundenplan: Kolloquium
Semesterwochenstunden: 2
Credits: 2,0
Unterrichtssprache: Deutsch
Min. | Max. Teilnehmerzahl: - | -
Kommentare/ Inhalte: Die Verfassung setzt Verfassungsorgane ein und begrenzt ihre Entscheidungsgewalt. Die Verfassung geht der Politik also vor; Recht begrenzt Politik. Ist von Verfassung die Rede, wird darunter typischerweise zunächst das Verfassungsgesetz verstanden. Das ruft die Rechtsprechung und Rechtswissenschaft und mit ihr die juristische Methode und Argumentation auf den Plan. Was Inhalt der Verfassung ist, wird dementsprechend rechtlich erkannt und verstanden? Schon die Existenz höchstrichterlicher Sondervoten, Rechtsprechungskorrekturen und die Vielzahl konträrer rechtswissenschaftlicher Stellungnahmen lässt jedoch ahnen, was ein näherer Blick auf verfassungsgerichtliche Entscheidungen verrät: Verfassungsrechtliche Rechtsgewinnung ist zu einem großen Teil keine streng-logische Deduktion und das Produkt rein juristischer Betrachtung. Der Inhalt der Verfassung wird nicht einfach erkannt, sondern gemacht. Hier stoßen juristische Methode und Argumentation zwangsläufig an ihre Grenzen. Sie werden ergänzt (oder gar ersetzt?) durch nicht-juristische Erkenntnisse und Annahmen. Will man also das Verständnis der „h.M." für juristische Figuren durchdringen, muss man sich ihrem nicht-juristischen Vorverständnis nähern. Dafür soll diese Veranstaltung ein Forum bieten. Während im Sommersemester 2019 vor allem staatsorganisatorische Grundbegriffe des Öffentlichen Rechts (Staat, Souveränität, Verfassung, Verfassungsgericht, Volk und Demokratie) im Fokus standen, sollen im Wintersemester 2019/20 unter anderem die Grundrechte im Mittelpunkt stehen. Im Einzelnen wollen wir uns beispielsweise mit der Idee universeller Menschenrechte, der Menschenwürde, dem Gleichheitssatz (mit einer besonderen Berücksichtigung des Gleichstellungsgebots gem. Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG), dem Recht auf freie Meinungsäußerung sowie der Eigentumsgarantie beschäftigen. Hierfür sollen – in der Regel konträre – theoretische (insbesondere politikwissenschaftliche und rechtsphilosophische) Konzepte vorgestellt, erörtert und auf konkrete Rechtsfragen angewendet werden. Dabei müssen stets Überlegungen zum Verhältnis von Recht und Politik sowie zur Verfassungsinterpretation angestellt und rechtsphilosophische Grundbegriffe in den Blick genommen werden. Nähere Informationen zum Ablauf und den einzelnen Themen können dem beigefügten Ablaufplan entnommen werden. Vorkenntnisse: Etwaige theoretische Vorkenntnisse werden nicht erwartet. Auch eine Teilnahme an der vorangegangenen Veranstaltung im Sommersemester 2019 ist nicht erforderlich. Dogmatische Kenntnisse zum Verfassungsrecht (Staatsorganisationsrecht und Grundrechte) sind aber von Vorteil. Lernziel: Die Veranstaltung hat zum Ziel, dass die Teilnehmenden theoretische Grundlagen bekannter dogmatischer Figuren und Begriffe kennenlernen, dadurch einen Einblick in die Vorverständnisse der herrschenden Meinung gewinnen und dabei ihren eigenen Standpunkt kritisch reflektieren. Wird den in der Veranstaltung aufgeworfenen Fragen selbst oder gemeinschaftlich weiter nachgegangen, hat sie ihr Ziel aber bereits erreicht. Literaturhinweise: Digitaler Volltextzugang im Campus-Netz: Robert Chr. van Ooyen, Hans Kelsen und die offene Gesellschaft, 2. Aufl. (2017). Robert Chr. van Ooyen, Bundesverfassungsgericht und politische Theorie: ein Forschungsansatz zur Politologie der Verfassungsgerichtsbarkeit, 2015.
