22-121.17 Parlamentarisches Budgetrecht

Lehrende: Marcus Wittig

Veranstaltungsart: Seminar

Anzeige im Stundenplan: PolBA_AM1_01

Semesterwochenstunden: 2

Credits: 8,0

Unterrichtssprache: Deutsch

Min. | Max. Teilnehmerzahl: 10 | 25

Kontingentschema: (1) WiSe12: Aufbaumodule

Kommentare/ Inhalte:
<INHALTE:

Die Politik einer Regierung wird im Staatshaushalt in Zahlen gegossen. Die Bewilligung des Budgets und seine Kontrolle ist ein fundamentales Vorrecht von Parlamenten. Im Zuge der steigenden öffentlichen Verschuldung und den Bestrebungen der EU, Einfluss auf nationale Haushalte zu bekommen, stellen sich jedoch Fragen, wie nationale Parlamente das Budget kontrollieren oder ob sie überhaupt hinreichend Einfluss auf den jährlichen Haushalt nehmen können. Das Seminar wird sich mit der Geschichte des parlamentarischen Budgetrechts, seinen empirischen Ausprägungen in unterschiedlichen Staaten und dem Einfluss der aktuellen Bemühungen der EU zur Begrenzung der Staatschuldenkrise auf diese parlamentarische Institution beschäftigen.

Lernziel:
Die Studierenden erlangen am Beispiel des parlamentarischen Budgetrechts ein Verständnis für parlamentarische Prozesse und Institutionen und können deren Funktionen und Wirkweisen wissenschaftlich untersuchen und beurteilen.

Vorgehen:
1. Diskussionen in unterschiedlichen Formaten auf der Grundlage von Basistexten.
2. Leitung der Diskussion durch Studierende, die durch Zusatzlektüre als Experten agieren.

Literatur:
Zur Individuellen Seminarvorbereitng kann folgende Literatur konsultiert werden:

• Josef Isensee (2005): Budgetrecht des Parlaments zwischen Schein und Sein, in: JusristenZeitung, 60. Jg., H. 20, S. 971 - 981.
  
• David McGee (2007): The Budget Process. A Parliamentary Imperative, London.
  
• Joachim Wehner (2010): Legislatures and the Budget Process. The Myth of Fiscal Controll, Houndmills, Basingstoke, Hampshire.
  

Zusätzliche Hinweise zu Prüfungen:
STUDIERENDE mit Studienbeginn AB Wintersemester 2010/11:
Dieses Seminar wird mit einer unbenoteten Studienleistung abgeschlossen (4 ECTS-Leistungspunkte); zusätzlich kann in dem Seminar eine Hausarbeit als Modulabschlussprüfung (weitere 4 ECTS-Leistungspunkte) absolviert werden.

STUDIERENDE mit Studienbeginn VOR dem Wintersemester 2010/11:
Dieses Seminar wird mit einer Hausarbeit (5 ECTS-Leistungspunkte) abgeschlossen. Es gelten reduzierte Prüfungsanforderungen nach Absprache mit dem Dozenten.

STUDIERENDE, die dieses Seminar im Wahlbereich belegen, können dieses ausschließlich in vollem Umfang (Studienleistung und Hausarbeit) mit 8 ECTS-Leistungspunkten abschließen.

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<Die Studierenden müssen in diesem Seminar eine unbenotete Studienleistung erbringen (4 ECTS-Leistungspunkte) und können zusätzlich eine Hausarbeit als Modulabschlussprüfung (weitere 4 ECTS-Leistungspunkte) absolvieren.
Daher sind für dieses Seminar sowohl Informationen zu den obligatorischen (unbenoteten) Studienleistungen als auch zur fakultativen (benoteten) Hausarbeit anzugeben.

Studienleistungen (unbenotet):

1. Vorbereitung und Leitung einer Seminardiskussion.
2. Ein Kurzessay von zwei Seiten zu einem selbst ausgewählten Sitzungsthema.
3. Spätestens Montagabend vor jeder inhaltlichen Sitzung sind zwei Fragen zum Basistext per Email an den Dozenten zu senden. Diese werden den Studierenden, die die Diskussion leiten, zur Verfügung gestellt.

Prüfungsleistung (benotet):

1. Prüfungstermin:
Hausarbeit ( 12 Seiten), Abgabe bis zum 20.02.2013
2. Prüfungstermin:
Hausarbeit (12 Seiten), Abgabe bis zum 20.03.2013

Bitte geben Sie die Hausarbeit im Studienbüro Sozialwissenschaften und ein PDF-Dokument per E-Mail an den Dozenten ab.