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Lehrende: PD Dr. Ralf Peter Anders
Veranstaltungsart:
Seminar
Anzeige im Stundenplan:
Seminar: Grundfragen
Unterrichtssprache:
Deutsch
Min. | Max. Teilnehmerzahl:
- | -
Weitere Informationen:
Am 23.04.2013 findet ein Dies Academicus statt, daher fallen alle Lehrveranstaltungen aus.
Kommentare/ Inhalte:
Das Seminar wendet sich gleichermaßen an strafrechtlich und zivilrechtlich/gesellschaftsrechtlich orientierte Studierende.
Das Wirtschaftsstrafrecht hat in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Es muss daher überraschen, dass es bis heute nicht gelungen ist, eine belastbare Definition seines Begriffs zu schaffen. Es gilt insoweit weiterhin das Wort Alwarts, nach dem die Strafwürdigkeit der Wirtschaftsstraftat oft zweifelhaft bleibe, sich gewisse Rechtsgutsbezüge zwar ausfindig machen ließen, im Übrigen aber eindeutig nur Regelverletzungen auffielen, die ethisch eher „blass“ seien (Alwart JZ 2006, 546 (547)). Andererseits haben Wirtschaftsstrafverfahren in den letzten Jahren negative Schlagzeilen gemacht: Sog. Monstreprozesse werden im Wege des „deals“ beendet, dadurch scheinen gut betuchte Angeklagte besser wegzukommen als „der kleine Mann“.
Das Seminar widmet sich im Wesentlichen der Frage nach einem kategorialen Defizit in der materiellen Wirtschaftsstrafunrechtsbegründung und seinen strafprozessualen Folgen. Es gilt zu klären, ob ein eigenständiger Begriff des Wirtschaftsstrafrechts etwa in Abgrenzung zum Vermögensstrafrecht sinnvoll ist und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind.
Darüber hinaus werden einzelne aktuelle Sonderprobleme behandelt wie z.B. die Existenzgefährdungsrechtsprechung bei der GmbH-Untreue und die Aufgabe der sog. Interessenlehre bei der Abgrenzung von Untreue und Bankrott in der Rechtsprechung des BGH.
Die Themen beziehen sich daher sowohl auf das materielle als auch das prozessuale Wirtschaftsstrafrecht. Vorgesehen sind – vorbehaltlich weiterer Examensthemen – zunächst:
1. Begriffe des Wirtschaftsstrafrechts (strafrechtliche, strafprozessuale und kriminologische Definitionen) und ihre rechtstheoretischen und rechtspraktischen Systematisierungen.
2. Rechtsgutslehre: Begründung und Kritik überindividueller Rechtsgüter.
3. Freiheitlicher Rechtsbegriff und seine Folgen für das Wirtschaftsstrafrecht.
4. Ausgewählte Probleme des Untreuestrafrechts:
a) Existenzgefährdungsrechtsprechung der Strafsenate des BGH zur Organ-Untreue und der Vergleich zu den Modellen der Gesellschafterhaftung insbesondere in der Rechtsprechung des II. Zivilsenats des BGH;
b) Die Abkehr von der Interessenformel in der Rechtsprechung des BGH bei der Abgrenzung von Bankrott und Untreue in Fällen gesellschaftsbezogenen Handelns;
c) Ausgewählte Aspekte eines restriktiven Tatbestandsverständnisses bei § 266 StGB – verfassungsrechtlich geboten?:
aa) Die „gravierende“ Pflichtverletzung;
bb) Billigung der Realisierung der Gefahr bei der Annahme des bedingten Vorsatzes eines Gefährdungsschadens in der Rechtsprechung des 2. Strafsenats.
5. Problematik des Wirtschaftsstrafverfahrens – Begründung und Kritik eines konsensorientierten (Sonder-)Prozessmodells.
Literatur:
• Zu den Grundlagenfragen und zum materiellen Strafrecht:
- Winfried Hassemer, Die Basis des Wirtschaftsstrafrechts, wistra 2009, 169
- Klaus Tiedemann, Wirtschaftsstrafrecht: Einführung und Allgemeiner Teil, 3. Aufl. 2010
- Uwe Hellmann/Katharina Beckemper, Wirtschaftsstrafrecht, 3. Aufl. 2010
- Hans Achenbach (Hrsg. und Bearb.), Handbuch Wirtschaftsstrafrecht (HWSt), 3. Aufl. 2012
- Ralf Peter Anders, Untreue zum Nachteil der GmbH, 2012
- Christoph Strelczyk, Die Bildung schwarze Kassen, 2008
- Silke Nickmann, Krise, Insolvenz und Strafrecht – ein Beitrag zur Abgrenzung von Bankrott und Untreue bei der GmbH, 2012
• Zum Strafverfahrensrecht:
- Hans Theile, Wirtschaftskriminalität und Strafverfahren, 2009
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